Tourist-Information Gemeinde Grünheide (Mark)
Am Marktplatz 3
15537 Grünheide (Mark)
(03362) 585 584
(03362) 700 497
Homepage: www.tourismus-gruenheide.de
Öffnungszeiten:
SOMMER-SPRECHZEITEN
Mai bis September
Montag bis Freitag: 9 - 16 Uhr
Samstag: 9 - 14 Uhr
WINTER-SPRECHZEITEN
Oktober bis April
Montag bis Freitag: 10 - 15 Uhr
Unsere Angebote
- Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten und weiteren touristischen Angeboten
- Ticket-Vorverkaufsstelle
- Souvenirs der Gemeinde Grünheide (Mark) und der Region
- Verkauf von Karten, Broschüren und Büchern
- E-Bike Vermietung
- Öffentliche Toilette
- freies W-LAN und Akku-Ladestation
Aktuelle Meldungen
Es geht wieder los
(04.05.2021)Der Landkreis Oder-Spree hat soeben dem Kletterwald die offizielle Erlaubnis erteilt, wieder öffnen zu dürfen, da die Entscheidung getroffen worden ist, Kletterparks weiterhin doch als Sportanlage einzustufen, so dass hier unter freiem Himmel im Rahmen des erlaubten Sportbetriebes geklettert werden darf.
Es gelten nach wie vor die Abstands- und Hygieneregeln.
Die genauen Öffnungszeiten, Preise und Termine, gibt es auf der Seite des Kletterwalds
Foto: Kletterwald Grünheide, Foto: Kletterwald Grünheide
Bekanntmachung des Landkreises Oder-Spree zur Öffnung für Ladengeschäfte
(03.05.2021)Ab dem 03.05.2021 besteht für die bisher geschlossenen Geschäfte des Einzelhandels und Großhandels die Möglichkeit Ihre Waren neben dem Verkauf zur Abholung vorbestellter Waren zusätzlich über die die Einrichtung von Einkäufen nach Terminbuchung anzubieten („Click & Meet“).
Der Einkauf nach Terminbuchung ist gestattet, wenn nachfolgende Maßregeln des § 28b Absatz 1 Satz 1 3. Halbsatz Nummer 4 b) des Infektionsschutzgesetzes und § 8 Absatz 17. SARS-CoV-2-EindV eingehalten werden:
1. Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden erfolgt nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum,
2. Es findet kein Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen,statt,
3. in geschlossenen Räumen ist von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen,
4. die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläches ein,
5. die Kundin oder der Kunde hat ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen,
6. der Betreiberhat die Kontaktdaten der Kunden mindestens mit Name, Vorname, sicherer Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oderAnschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthalteszu erheben.
7. Auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen sicherzustellen:
a) die Steuerung des Zutritts,
b) die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
c) in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Bitte beachten Sie auch weiterhin zusätzlich die Maßgaben der 7. SARS-CoV-2-EindV, die daneben weitere Gebote und Verbote anordnen kann. Die weiteren Maßnahmen des § 28b Absatz 1 und Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzesbleiben bis zur Unterschreitung einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Landkreis Oder-Spree an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen in Kraft.
[Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Oder-Spree]
Foto: Wappen der Gemeinde Grünheide (Mark)
Aktuelle Informationen zur Corona-Epidemie
(08.03.2021)Erleichterungen für Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport
auf Grund der sinkenden Infektionszahlen hat die Landesregierung wie vor einer Woche angekündigt nun weitgehende Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen.
Die geänderte Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt ab dem 01.06.2021 in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 24. Juni.
Auszug
§ 7
Veranstaltungen und Zusammenkünfte
(1) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakterhaben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die vorherige Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher,
2. die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die
a) asymptomatisch im Sinne von §2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach §2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
3. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
4. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
5. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs-und Verkehrsflächen vor den Eingangsbereichen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze,
6. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
7. bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Veranstaltungen nach Satz 1 sind
1. unter freiem Himmel mit bis zu 500 und
2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 200
gleichzeitiganwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.
(2) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakterhaben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bis 7 sicherzustellen. Veranstaltungen nach Satz 1 sind
1. unter freiem Himmel mit bis zu 500 und
2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 200
gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchernzulässig.
(3) Die Personengrenzen nach Absatz 2 Satz 2 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dazu zählen auch Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, Sitzungen des Betriebsrates,des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie Sitzungen des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von den Personengrenzen zulassen, sofern keine zwingenden infektio-logischen Gründe entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.
(5) Das Personal ist von der Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 5 befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.
(6) Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreisaus besonderem Anlass, insbesondere Verlobungsfeiern, Polterabende, Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstags-, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern, im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen sind
1. unter freiem Himmel mit bis zu 70 und
2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 30
gleichzeitig anwesenden Gästen zulässig. Die allgemeinen Abstands-und Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten.Für alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte gelten die Personengrenzen nach§ 4 entsprechend.
§ 10
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen
(1) Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygiene-konzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die
a) asymptomatisch im Sinne von §2 Nummer1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung sind und
b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach §2 Nummer7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor-legen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht, sofern keineBewirtung in den Innenbereichen der Gaststätte erfolgt,
3. die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; das Personal der Gaststätte ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,
5. die Platzierungvon Gästen aus höchstens zwei Haushalten an einem Tisch; darüber hinaus dürfen an einem Tisch Gäste aus mehr als zwei Haushaltenplatziert werden, sofern unbeschadet des § 1 Absatz 2 das Ab-standsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird; Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht wahrgenommen wird sowie unterstützungsbedürftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahlder Haushalte unberücksichtigt,
6. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesitu-ationen.
(2) In den Innenbereichen von Gaststätten haben die Betreiberinnen und Betreiber darüber hinaus den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 gelten nicht für
1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außer-hausverkaufs abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
6. die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 1; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.
§ 11
Beherbergung und Tourismus
(1) Bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 ist es Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen; dies gilt nicht für Ferienwohnungen und -häuser, Camping-plätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit.
(2) Soweit die Beherbergung nicht nach Absatz 1 untersagt ist, haben Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstättenauf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Beherbergung nur von Gästen, die
a) asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung sind und
b) vor Beginn der Beherbergungund jeweils nach Ablauf von 72 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; in Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit besteht die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises nur vor dem Beginn der Beherbergung,
2. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
3. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
4. das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach §1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
5. in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch
a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,
b) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttech-nischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen,
6. die Nutzung derjeweiligenzur Beherbergung dienenden Wohneinheit nur durch Angehörige vonhöchstens zwei Haushalten; Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht wahrgenommen wird sowie unterstützungsbedürftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt. Halbsatz 1 gilt nicht bei der Nutzung von Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, sofern jeweils nach Ablauf von 72 StundeneineweitereTestung nach Maßgabe der Nummer 1 Buchstabeberfolgt.
(3) Die Maßnahmenach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Beherbergungen
1. zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
2. zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
3. zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
4. zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
(4) Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügenund vergleichbarentouristischenAngebotenhabenauf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organi-satorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. dieEinhaltung derMaßnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4,
2. den Aufenthalt der Fahrgäste während der Fahrt auf festen Sitzplätzen,
3. die ausschließliche Beförderung von Fahrgästen, die
a) asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durchalle Personen; dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote; das Personal ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Fahrgästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.
Brandenburg beschließt schrittweise Lockerung der Corona-Regeln
Erste Erleichterungen treten bereits am 12. Mai in Kraft: So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht.
Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagenunter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt.
Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt ab dem 12.05.2021 in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.
Auszug
§ 10
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen
(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
- Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhaus-verkaufs abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes;der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) anHochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
- Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
- die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 2; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.
Absatz 1 gilt darüber hinaus nicht für Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll.Diesedürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt. Satz 3 gilt nicht, soweit zwingende Arbeits-, Betriebs-oder Dienstabläufe entgegenstehen.
(3) Die Betreiberinnen und Betreiber der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines indi-viduellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dasPersonal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakthat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
- einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder tech-nologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen infolge der Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz unter den Schwellenwert von 100 die bundesrechtlichen Schutzmaßnahmen nach den Regelungen des § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft getreten sind, ist ab dem 21. Mai 2021 abweichend von Absatz 1 die Öffnung der Außenbereiche von Gaststätten zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts
- die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 sicherstellt,
- nur Gästen mit einem gebuchten Termin Zutritt gewährt, die
a) asymptomatisch im Sinne von § 2Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einenauf sie ausgestellten Testnachweisnach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- die Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontakt-nachverfolgung erfasst,
- sicherstellt, dass eine Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz erfolgt und an einem Tisch nur Angehörige aus höchstens zwei Haushalten sitzen; Personen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt,
- sicherstellt, dass zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstands-gebot eingehalten wird.
Die Tragepflicht nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsständen, insbesondere solcher von Gaststätten mit Außerhausverkauf.
§ 11
Beherbergung und Tourismus
(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen mit jeweils eigener Sanitärausstattung, die auf der Grundlage eines Miet-oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden; der Betrieb und die Nutzung von gemeinschaftlichen Sanitäranlagen ist untersagt.
(2) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur
1. zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
2. zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
3. zur Wahrnehmung eines Sorge-oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
4. zum Zwecke des Besuchsvon schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständenzur Verfügung gestellt werden.
Die für Angebote nach Satz 1 Verantwortlichen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach §1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
- in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch
a.) das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
b.) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; beieinem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen infolge der Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz unter den Schwellenwert von 100 die bundesrechtlichen Schutzmaßnahmen nach den Regelungen des § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft getreten sind, ist ab dem 21. Mai 2021 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen in Ferienwohnungen und ‑häusern, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber oder die Vermieterin oder der Vermieter oder die Verpächterin oder der Verpächter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts
- die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 sicherstellt,
- nur Gäste beherbergt, die
a) asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
b) vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einenauf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zumvollendeten sechsten Lebensjahr, - sicherstellt, dass in derjeweiligen Unterkunft nur Angehörige aus höchstens zwei Haushalten gemeinsam beherbergt werden; Personen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt,
- sicherstellt, dass die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und gemeinschaftliche Sanitäranlagengeschlossen bleiben.
(4) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen infolge der Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz unter den Schwellenwert von 100 die bundesrechtlichen Schutzmaßnahmen nach den Regelungen des § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft getreten sind, sind ab dem 21. Mai 2021 abweichend von Satz 1 Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote mit Fahrzeugen zulässig, die über Sitzplätze unter freiem Himmel verfügen, wenn die Anbieterin oder der Anbieter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts
- die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 sicherstellt,
- sicherstellt, dass sich die Fahrgäste während der Fahrt ausschließlich auf festen Sitzplätzen unter freiem Himmel aufhalten,
- nur Fahrgäste befördern, die
a) asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, - sicherstellt, dass die Fahrgäste sowie das Fahrpersonal bei direktem Gästekontakt eine medizinische Maske tragen.
Siebte Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat und die Bundes-Notbremse ab dem 24. April greift, hat das Brandenburger Kabinett die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am 23. April 2021 angepasst. So wurden in der Verordnung im Paragraph 26 alle Absätze zur Notbremse aufgehoben, da nun das Infektionsschutzgesetz die notwendigen Schutzmaßnahmen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt regelt.
Die meisten Corona-Regeln der Bundes-Notbremse - wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen für einen Haushalt und eine zusätzliche Person - gelten in Brandenburg bereits. Schärfere Regeln gibt es in Brandenburg bei Versammlungen und Sport. Die geänderte Verordnung wurde am 23. April 2021 verkündet und tritt bereits am 24. April 2021 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 16. Mai 2021.
Die Landesregierung Brandenburgs hat die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 25. April verlängert. Alle Maßnahmen sind in der Eindämmungsverordnung festgelegt, die seit dem 08. April gilt. Informationen zur Ein- bzw. Ausreise aus dem Ausland nach Brandenburg regelt die Quarantäneverordnung.
Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Die Landesregierung Brandenburgs hat die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 11. April verlängert. Alle Maßnahmen sind in der Eindämmungsverordnung festgelegt, die ab dem 22. März gilt. Informationen zur Ein- bzw. Ausreise aus dem Ausland nach Brandenburg regelt die Quarantäneverordnung
Die Landesregierung Brandenburgs hat die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 28. März verlängert. Alle Maßnahmen sind in der Eindämmungsverordnung festgelegt, die ab dem 8. März gilt. Informationen zur Ein- bzw. Ausreise aus dem Ausland nach Brandenburg regelt die Quarantäneverordnung.
Die Eindämmungsmaßnahmen haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens im Land Brandenburg geführt. Trotz dieses Erfolgs müssen die Kontaktbeschränkungen auch in den nächsten Wochen beibehalten werden, insbesondere da sich Corona-Mutationen wie die „britische" Variante und die „südafrikanische" Variante auch in Brandenburg verbreiten und die Werte insgesamt noch zu hoch sind.
Deshalb hat das Kabinett heute entschieden, die bestehenden Kontaktbeschränkungen beizubehalten und den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend um drei Wochen bis zum 7. März zu verlängern (z. B. Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels und Kultureinrichtungen).
Zugleich wurden erste vorsichtige Lockerungen beschlossen. Die aktualisierte Verordnung tritt am Montag (15.02.) in Kraft. Damit setzt Brandenburg die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch in Landesrecht um.
Auszug
§ 2
Mund-Nasen-Bedeckung, medizinische Maske
(1) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, muss diese aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
(2) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, eine medizinische Maskezu tragen, muss diese entweder
- den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der NormDINEN14683:2019-10 (OP-Maske) entsprechen oder
- eine die europäische Norm EN 149:2001+A1:2009 erfüllende FFP2-Maske sein, die mit einer CE-Kennzeich-nung mit vierstelliger Nummer der notifizierten Stellegekennzeichnet ist.
Als einer FFP2-Maske nach Satz 1 Nummer 2 vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95, sofern der Abgabeeinheit eine Bestätigung einer Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 der Medizinischer Bedarf Versorgungssicher-stellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1) beiliegt. Eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske nach Satz 2 ist nur ohne Ausatemventil zulässig.
(3) Unbeschadet des § 14 Absatz 7 sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Maskefolgende Personen befreit:
- vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommu-nizieren,
- Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.
Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 Nummer 3 muss mindestens den vollständigenNamen und das Geburtsdatument-halten; im Falle der Vorlage bei Behörden oder Gerichten muss es zusätzlich konkrete Angaben beinhalten, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist. Die oder der nach dieser Verordnung zur Kontrolle befugte Verant-wortliche hat Stillschweigen über die erhobenen Daten zu bewahren und sicherzustellen, dass die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Sofern im Einzelfall eine Dokumentation der Befreiung von der Trage-pflicht erforderlich ist, darf die Tatsache, dass das ärztliche Zeugnis vorgelegt wurde, die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt sowie ein eventueller Gültigkeitszeitraum des ärztlichen Zeugnisses in die zu führenden Unterlagen aufgenommen werden; die Anfertigung einer Kopie des ärztlichen Zeugnisses ist nicht zulässig. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zweck des Nachweisesder Einhaltung bereichsspezifischer Hygieneregelngenutzt werden. Die Aufbewahrung und Speicherung der erhobenen Daten hat unter Einhaltungder einschlägigen datenschutzrecht-lichen Vorschriften zu erfolgen. Die erhobenen Datensind umgehend zu vernichten oder zu löschen, sobald sie für den in Satz 5 genannten Zweck nicht mehr erforderlich sind.
§ 10
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen
(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
- Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhaus-verkaufs abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes;der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) anHochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
- Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
- die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 2; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.
Absatz 1 gilt darüber hinaus nicht für Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll.Diesedürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt. Satz 3 gilt nicht, soweit zwingende Arbeits-, Betriebs-oder Dienstabläufe entgegenstehen.
(3) Die Betreiberinnen und Betreiber der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines indi-viduellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dasPersonal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakthat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
- einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder tech-nologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Die Tragepflicht nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsständen, insbesondere solcher von Gaststätten mit Außerhausverkauf.
§ 11
Beherbergung und Tourismus
(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwoh-nungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet-oder Pachtvertrags miteiner Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorüber-gehend genutzt werden.
(2) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die für Angebote nach Satz 1 Verantwortlichenhaben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzu-stellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das Erfassen von Personendaten allerGäste in einem Kontaktnachweis nach §1 Absatz 3zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
- in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch
- das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
- einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; beieinem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(3) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV vom 08.01.2021
§ 10
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen
(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
- Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhaus-verkaufs abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Gaststättenim Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes;der Verzehr vor Ort ist untersagt,
- Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
- Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
- die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 2; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.
Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll sind für den Publikums-verkehr zu schließen, soweit zwingende Arbeits-, Betriebs-oder Dienstabläufe nicht entgegenstehen. Im Übrigen dürfen Kantinen nach Satz 2 nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell-oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt.
(3) Die Betreiberinnen und Betreiber der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines indi-viduellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dasPersonal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
- einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Die Tragepflicht nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsständen, insbesondere solcher von Gaststätten mit Außerhausverkauf.
§ 11
Beherbergung und Tourismus
(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, CampingplätzenundWohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferien-wohnungen und -häusern sowievergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet-oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
(2) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die für Angebote nach Satz 1 Verantwortlichenhaben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicher-zustellen:
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
- das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach §1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
- in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch
a) das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung über-tragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,
b) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(3) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Eine Fortsetzung des Lockdown mit weiteren Einschränkungen ist bis zum 31.01.2021 notwendig.
Ausführliche Informationen zur den aktuellen Änderungen erhalten Sie hier...
Weitere Informationen zur aktuellen Eindämmungsverordnung erhalten Sie hier...
Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV vom 30.11.2020
Brandenburg verlängert wegen der Pandemie den Teil-Lockdown bis zum 21. Dezember und passt die Corona-Maßnahmen in wichtigen Punkten an das aktuell hohe Infektionsgeschehen an. Vom 1. bis zum 21. Dezember gelten in Brandenburg folgende Bestimmungen, die in der Eindämmungsverordnung vom 30. November festgelegt sind.
Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ganz zu verzichten.
Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Die Unterbringung von Verwandten oder Bekannten über die Weihnachtstage und bis zum 1. Januar 2021 ist in Beherbergungsbetrieben in Brandenburg leider ebenfalls nicht erlaubt. Wenn Personen Verwandte über die Feiertage besuchen möchten, müssen sie privat untergebracht werden.
Das bedeutet: Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind. Hier sind individuelle Hygienekonzepte umzusetzen.
Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Gastronomische Einrichtungen wie Restaurants, Gaststätten, Kneipen oder Bars sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Speisen und Getränke dürfen nur zum Außerhausverkauf angeboten werden.
Geschäfte aller Art bleiben geöffnet. Hier ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Bei größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt: auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche.
Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wobei im letztgenannten Fall der Aufenthalt auf insgesamt höchstens fünf Personen beschränkt ist; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Diese Regelung gilt auch für private Treffen, für alle Feiern und Zusammenkünfte im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum (z.B. Garten) oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen.
Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, an denen Personen aus mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen aus mehr als einem Haushalt teilnehmen, sind untersagt; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet: Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Bundeskanzlerin beschlossen, dass die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten sind: „Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen" - heißt es im Beschluss. Da die Zweite Corona-Eindämmungsverordnung zunächst nur bis zum 21. Dezember gilt, enthält sie noch keine Regelung zu diesem Beschluss-Punkt.
Quelle: Reiseland Brandenburg
+++ DIE TOURIST-INFORMATION GRÜNHEIDE (MARK) IST BIS ZUM 30.11.2020 GESCHLOSSEN +++
[Stand: 30.10.2020]
Aktuelle Informationen zur neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Ab 2. November tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Befristet bis zum 30. November gelten dann auch im Land Brandenburg schärfere Maßnahmen, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zügig zu unterbrechen. Laut § 11 ist die Übernachtung zu touristischen Zwecken untersagt, Ausnahme vom Beherbergungsverbot gilt jedoch für Dienstreisen, wenn diese zwingend notwendig und unaufschiebbar ist. Damit setzt Brandenburg den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 28. Oktober in Landesrecht um.
Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg
[Stand: 02.11.2020]
Aufruf
Anne Walther
Tourismusmanagerin
Gemeinde Grünheide (Mark)
Foto: Grünheide Wappen
Aktuelle Informationen zur Corona-Epidemie
(15.06.2020)+++ DIE TOURIST-INFORMATION GRÜNHEIDE (MARK) IST BIS AUF WEITERES GESCHLOSSEN +++
[15.06.2020]
Heute am 15. Juni ist die neue Umgangsverordnung in Brandenburg in Kraft getreten. Link: https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.669399.de
Orientierungshilfe des DTV zur Wiedereröffnung von Ferienunterkünften in Corona-Zeiten
[18.05.2020]
Mit der am 09.05.2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-EindV gibt es auch Änderungen im Umgang mit Dauercamping und mit dem Wassertourismus. Die Vorschriften sind entweder als Link oder als PDF unter Downloads zu finden:
- Umgang mit Marinas und Bootsverkehr an und auf den Gewässern des Landkreises Oder-Spree
- Nutzung der Campingplätze im Landkreises Oder-Spree durch Dauercamper
[14.05.2020]
Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafès ab dem 15.05.2020
Die am 09.05.2020 in Kraft getretene SARS-CoV-2-EindV gestattet ab dem 15.05.2020 die Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafés, die zubereitete Speisen anbieten.
Dieser Leitfaden soll der Gastronomie bei ihrer Wiedereröffnung eine Hilfestellung bieten
[Stand: 11.5.2020]
Aktuelle Informationen zur neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Ab dem 8. Mai 2020 gilt die neue Eindämmungsverordnung, welche Sie unter dem Link unten finden. Im § 9 ist die Beherbergung geregelt. Absatz 1 verbietet Beherbergung, aber im Absatz 3 wird erlaubt, dass ab dem 15. Mai 2020 Ferienwohnungen & -häuser, Camping- & Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit, die alle über eigene Sanitärausstattung verfügen, vermietet werden dürfen.
§ 9 tritt laut § 18 Absatz 2 am 24. Mai 2020 außer Kraft, sodass unter Einhaltung der Abstandsregeln ab dem 25. Mai 2020 alle Beherbergungsbetriebe öffnen dürfen. Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder, Thermen, Kinos, Theater und Konzerthäuser müssen weiter geschlossen bleiben.
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_II_30_2020.pdf
Zur Orientierung und Unterstützung für die Leistungsträger hat das Tourismusnetzwerk Brandenburg Leitfäden und Empfehlungen verschiedenster Branchenverbände zusammengestellt.
Hier finden sich wichtige Hinweise für Leistungsträger:
[Stand: 30.3.2020]
Hilfe für Gastronomen und sonstige Anbieter
Die Gastro Piraten haben eine Vielzahl an Musteranschreiben z.B. für Strom, Wasser und Miete unter https://www.gastro-piraten.de/hilfe/ veröffentlicht!
[Stand: 26.3.2020]
Aufruf
Diana Bergmann
Tourismusmanagerin
Gemeinde Grünheide (Mark)
Aufruf vom Tourismusverband Seenland Oder-Spree
Liebe Tourismuspartner,
wir alle sind von der Corona-Krise betroffen, weil touristische Leistungen momentan entweder nicht nachgefragt werden oder die Geschäftstätigkeit verboten ist. Nicht für jeden gibt es zu dieser Zeit staatliche Hilfen und oftmals werden diese nicht ausreichen.
Mit der Aktion #brandenburghelfen wollen wir, die regionalen und landesweiten Akteure des Brandenburgtourismus, unseren Unternehmen, Vereinen und Kultureinrichtungen die Möglichkeit geben, für sich und ihre Produkte um Unterstützung und Spenden zu werben.
Das kann entweder über einen freien Betrag als Spende oder als Kauf eines Gutscheins für eine Leistung erfolgen, die nach der Krise eingelöst werden kann.
Die Idee:
- Solidarischer Online-Shop, der durch ein Netzwerk entsteht
- Angeboten werden Gutscheine und Möglichkeiten der Spende
- Zusätzlich wird auf der Übersichtsseite zu Lieferdiensten und Onlineshops verlinkt
- Anbieter bekommen die Möglichkeit, den Gutscheinshop in eigene Seite zu integrieren
Hierbei wird keine Provision erhoben! 100% des Gutscheinbetrages gehen an Sie!
Die technische Umsetzung, der Vertrieb, die Kommunikation und Werbung des Shops werden übernommen!
Das Ziel:
Gäste haben so die Möglichkeit, Ihren Lieblingsort/Lieblingsbetrieb im Seenland Oder-Spree zu unterstützen und können den Link zum Online-Shop bspw. über Social Media Kanäle weiter teilen. 100% des Gutscheinbetrages und der Spenden werden an Sie weiter gegeben.
Sind Sie dabei?
Dann melden Sie sich schnellstmöglich bei mir zurück: " target="_blank">
Bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße aus Bad Saarow,
Marie Kessler
Marketing
Seenland Oder-Spree e. V.
Ulmenstraße 15, 15526 Bad Saarow
Tel.: 033631 868104 ; Fax: 033631 868102
" target="_blank">
www.seenland-oderspree.de
[Stand: 24.3.2020]
Gemeinsame Pressemitteilung
Ministerium der Finanzen und für Europa
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Engergie
Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge können ab Mitte der nächsten Woche über die ILB gestellt werden
Potsdam – Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfepro-gramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
Finanzministerin Katrin Lange: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben sehr schwerwiegende Auswirkungen auf Betriebe und Selbstständige. Das Land ergreift jetzt kurzfristig Maßnahmen zur direkten finanziellen Hilfe für die Betroffenen. Hier geht es nicht um Darlehen und Bürgschaften, sondern um echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Einer entsprechenden Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Finanzministerium heute zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte bereits in einem ersten Schritt außerplanmäßigen Ausgaben von 7,5 Mio. Euro zugestimmt, um so schnell wie möglich mit den geplanten Hilfsmaßnahmen beginnen zu können.“ Diese Mittel sollen nach erfolgtem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2020 durch den Landtag aus dem bereits vorgestellten Rettungsschirm für das Land Brandenburg von insgesamt 500 Millionen Euro verstärkt werden.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Brandenburg ist geprägt von einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Substanz unserer Wirtschaft ausmachen. Wir wissen, dass gerade der Mittelstand mit seinen vielen Klein- und Kleinstbetrieben oft nur über ein sehr dünnes finanzielles Polster verfügt. Wir setzen alles daran, den von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffenen Firmen schnell zu helfen. Mit diesen Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dazu beitragen, Insolvenzen infolge der Corona-Krise zu vermeiden.“
Die Unterstützung aus dem neuen Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
bis zu 2 Erwerbstätige bis zu 5.000,- EUR,
bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 10.000,- EUR,
bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000,- EUR,
bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000,- EUR,
bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000,- EUR
Die Soforthilfe wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben. Die vollständige Richtlinie wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite der ILB veröffentlicht.
Zum anderen wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditäts-hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.
Beide Programmteile sollen unbürokratisch und kurzfristig die im Zuge der Corona-Pandemie wirtschaftlich bedrohten Unternehmen und Freiberufler stützen.
Das Soforthilfeprogramm startet voraussichtlich am 25. März 2020. Informationen zu dem Programm werden auf der Seite der Investitionsbank ILB veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Damit ist in den kommenden Tagen zu rechnen. www.ilb.de Erst mit dem Start des Programms können auch Anträge bearbeitet werden!
Unternehmen und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, wenden sich bitte ab Programmstart an die
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Tel: 0331 - 660 2211
E-Mail:
[Stand: 23.3.2020]
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Hier finden Sie die aktuell geltenden Regularien der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg
(SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)
vom 22. März 2020
Gesetz- und Verordnungsblatt. II - 2020, Nr. 11
Wir danken Ihnen für die Einhaltung dieser Auflagen und für die Übernahme der gegeseitigen, gemeinschaftlichen Verantwortung.
[Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler]
[Nutzung der Campingplätze im Landkreises Oder-Spree durch Dauercamper]
[Umgang mit Marinas und Bootsverkehr an und auf den Gewässern des Landkreises Oder-Spree]
[Umgangsverordnung (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung gilt ab 15. Mai bis 16. August 2020)]
Foto: Aktuelle Informationen zur Corona-Epidemie
Neue Berliner-Umland-Karte erschienen
(16.05.2017)Die neue Berliner-Umland-Karte ist ab sofort auch in der Grünheider Tourist-Information erhältlich. Die Karte bietet Ausflugsziele zwischen der IGA in Berlin-Marzahn und dem Scharmützelsee.
Neben der Ausweisung von Fern-Rad- und Wanderwegen werden nützliche Informationen zu den Haltestellen des ÖPNV, Radverleihen, Tourist-Informationen, Unterkünften etc. gegeben.
Und das Allerbeste: Die Karte ist kostenlos!
Foto: Berliner-Umland-Karte
Veranstaltungen
21.08.2021 bis
22.08.2021
